Allgemeine Geschäftsbedingungen

EURO-Filter Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden
Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers sind mangels
ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen für uns auch dann unverbindlich, wenn
wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Telefonische oder mündliche
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Für Montagen gelten die EURO-Filter Montagebedingungen.


I . Vertrag
(A) EURO-Filter Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sind.
Weicht der Käufer bei der Bestellung von unserem schriftlichen Angebot ab oder
bestellt er auf Grund einer mündlichen Offerte, kommt der Vertrag erst mit unserer
schriftlichen Bestätigung zustande.
(B) Auf Hörfehler und Missverständnisse bei telefonischen Bestellungen kann sich
der Käufer nur berufen, wenn er seine Bestellung sofort schriftlich bestätigt.

 
II . Preise
(A) Preisangaben in unseren Angeboten sind freibleibend, früher berechnete Preise
sind für Nachbestellungen unverbindlich.
(B) Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Gestehungskosten, beispielsweise
durch Erhöhung der Löhne, Gehälter, Material- und Strompreise, Änderung
bestehender oder Einführung neuer Abgaben usw. um mehr als 6%, so sind wir
berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen.
(C) Alle Preise verstehen sich ab unseren Lagern ausschließlich Verpackung.
(D) Alle Preise verstehen sich auch ohne besondere zusätzliche Angabe in €.


III. Zahlungsbedingungen
(A) Zahlung erbitten wir, soweit nicht anders vereinbart, 30 Kalendertage nach
Rechnungserstellung netto oder 14 Kalendertage nach Rechnungserstellung mit 2%
Skonto. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, deren erster Tag dem
Rechnungsdatum entspricht, haben wir Anspruch auf die banküblichen
Verzugszinsen, ohne daß es einer Mahnung bedarf.
(B) Zahlungen sind in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu leisten. Eine
Zahlung in anderer Währung ist nicht zulässig, es sei den, dieses wurde ausdrücklich
für den Einzelauftrag schriftlich vereinbart. Bis zur endgültigen Umstellung aller
Rechnungen auf die zukünftige Währung EURO gilt Abs.II D + E.

(C) Zahlungsverzug oder sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des
Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns, unsere sämtlichen
Forderungen sofort fällig zu machen und, soweit wir im Besitz von Wechseln sind,
gegen den Säumigen vor Fälligkeit Rückgriff zu nehmen. Weitere Lieferungen
brauchen wir dann nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vorzunehmen.
(D) Für die Erstellung einer Mahnung wird darüber hinausgehend noch eine
zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben.


IV. Lieferung
(A) Als Liefertermin gilt der Tag des Versandes oder der Versandbereitschaft. Unsere
Rechnungen werden auf diesen Tag datiert. Das Rechnungsdatum ist maßgebend
für die Fälligkeit des Kaufpreises.
(B) Teillieferungen sind zulässig und können selbstständig berechnet werden.
(C) Die Gefahr geht, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt, mit der
Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit der Ausführung des
Versandes bestimmte Personen auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn wir die
Anfuhr selbst übernommen haben oder die Montage durch uns erfolgt.

 
V. Überschreitung des Liefertermins
(A) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, sind schriftlich anzugeben.
(B) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher
oder unverschuldeter Umstände- z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen
Eingriffen, Energieversorungsschwierigkeiten usw. -auch wenn sie bei Vorlieferanten
eintreten -verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer
Verpflichtungen behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfange. Wird
durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder
unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die
Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der
Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den
Käufer unverzüglich benachrichtigen.
(C) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche des Käufers
auf Ersatz von Schäden, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
bei vorsätzlicher oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter
und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des
Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird.


VI. Versand
Verpackung und Versand erfolgen nach den Weisungen des Käufers; mangels
solcher nach unserem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste
Verfrachtung.


VII. Transportversicherung
Die Transportversicherung ist Sache des Käufers.

 
VIII. Eigentumsvorbehalt
(A) Wir liefern nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt so lange unser
Eigentum, bis alle Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung, bereits
entstandene und noch entstehende, restlos beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt
bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung
aufgenommen, Salden gezogen und anerkannt werden.
(B) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er gestattet uns, die
Ware bei Verletzung dieser oder anderer Verpflichtungen aus dem Vertrage,
beispielsweise bei unerlaubter Verarbeitung oder unpünktlicher Zahlung, ohne
Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung herauszuverlangen und zurückzuholen.
(C) Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält, darf er die
Vorbehaltsware verarbeiten und im ordentlichen Geschäftsgang mit dem gleichen
Eigentumsvorbehalt wie dem unsrigen weiterverkaufen. Das gilt nicht, wenn der
Käufer seine eigenen Kundenforderungen global oder in bestimmtem Umfang an
Dritte, beispielsweise Kreditgeber, abgetreten hat. Für diesen Fall sind über die
Verwendung der Ware besondere Vereinbarungen zu treffen.
(D) Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind in jedem Falle
verboten. Von einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung durch
dritte Hand hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen.
(E) Die Verarbeitung der Ware erfolgt für uns mit der Folge, dass wir Eigentümer der
neuen Sache werden. Die aus der Verbindung mit anderer Ware entstehenden
Rechte werden im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der fremden für uns
erworben.

(F) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt uns der Käufer hiermit schon
jetzt seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen
Nebenrechten ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die
Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem uns in Rechnung gestellten
Werte der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht.
Diese Vorausabtretung nehmen wir schon jetzt ausdrücklich an. Bezüglich aller
vorstehenden Ansprüche steht uns uneingeschränkt das Recht auf Aussonderung
oder Ersatzaussonderung zu.
Ebenso gelten Forderungen des Käufers aufgrund der Weiterveräußerung sonstiger
von uns erbrachter Leistungen in der Höhe an uns abgetreten, in der uns
Forderungen gegen den Käufer zustehen. Hierbei ist unerheblich, aus welchem
Rechtsgrund unsere Forderung gegen den Käufer im Einzelnen beruht.
(G) Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf so lange
selbst einzuziehen, wie wir nicht ausdrücklich widersprechen. Die Namen seiner
Abnehmer hat er uns jedoch auf Verlangen jederzeit mitzuteilen.
(H) Die Geltendmachung der Rechte aus unserem Eigentumsvorbehalt und die
eigene Vollstreckung in Vorbehaltsware gelten, wenn keine zwingende gesetzliche
Regelung entgegensteht, nicht als Rücktritt vom Vertrage.
(I) Sicherungen, die wir auf Grund der vorstehenden Vereinbarungen erwerben,
verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freizugeben, wenn
und soweit sie den Gesamtwert unserer Forderungen um mehr als ein Viertel
übersteigen.
(J) Mit der vollen Erfüllung unserer Forderungen geht das Eigentum an der
Vorbehaltsware ohne weiters auf den Käufer über und die abgetretenen Forderungen
fallen an ihn zurück.


IX. Gewährleistung
(A) Mängel der Ware sind unverzüglich nach der Ablieferung zu rügen. Geschieht
dies nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um Mängel handelt,
die bei der Ablieferung nicht erkennbar waren. Verborgene Mängel müssen sofort
nach der Entdeckung, spätestens drei Monate nach Eintreffen der Lieferung,
angezeigt werden. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit nichts
Gegenteiliges vereinbart ist, sechs Monate nach der Lieferung.
(B) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung
oder Lieferung mangelfreien Ersatzes. Weitergehende Ansprüche des Käufers,
insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers
oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach dem
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht
beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die
Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
(C) Schafft die Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine wirksame Abhilfe, so ist
der Käufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einem Monat entweder die
Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Das
Rücktrittsrecht steht in diesem Falle auch uns zu. Wird das Rücktrittsrecht ausgeübt,
sind wir verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis und die für die Lieferung der Ware
angefallenen Transportkosten zu ersetzen. Darüber hinaus bestehen, ebenso wie im
Falle des Absatzes B, keine Ansprüche.
(D) Schäden infolge unsachgemäßer Handhabung, fehlerhafter Montage und
Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte oder aus ähnlichen Gründen sind von
der Gewährleistung ausgenommen.


X. Gefährdung unserer Rechte
Wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluß eine
erhebliche Verschlechterung offenbar wird, die unsere Forderungen gefährdet
erscheinen lässt, insbesondere wenn der Käufer fällige Rechnungen trotz Mahnung
nicht sofort bezahlt, sind wir berechtigt, die Erfüllung der von uns noch geschuldeten
Leistungen zu verweigern und, wenn sich unsere Befürchtung als begründet erweist,
ohne dass es einer Fristsetzung bedarf, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.


XI. Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände
Wird uns die Ausführung des Auftrages infolge unvorhergesehener Hindernisse, wie
behördliche Maßnahmen, Störungen des Betriebes durch Naturereignisse,
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, erheblicher
Ausfall von Mitarbeitern und Maschinen, Streik, Aussperrung oder aus ähnlichen
Gründen unmöglich oder unzumutbar erschwert, sind wir berechtigt, vom Vertrage
zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus andere Ansprüche gegen uns
erwachsen als auf Rückgewähr erbrachter Leistungen.


XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz unserer Firma:
EURO-Filter GmbH D-44287 Dortmund
Gerichtsstand: 44135 Dortmund 


XIII. Anzuwendendes Recht
Unsere Verträge unterstehen ausschließlich deutschem Recht.


XIV. Teilnichtigkeit
Die etwaige Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen hat auf
die Gültigkeit der übrigen keinen Einfluss.
Unvollständige oder nichtige Bestimmungen sind so zu ergänzen oder entsprechend
auszulegen, dass dem angestrebten Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages am
nächsten gekommen wird.

 
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EURO-Filter GmbH
Riesestr. 20
D-44287 Dortmund
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Rechtshinweis
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